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Allgemeine Geschäftsbedingungen von

MD Werbemittel OHG

Traunstr. 1, 68199 Mannheim

1. Geltungsbereich

Wir kaufen und verkaufen nur gemäß unserer nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in Einklang stehen, werden zurückgewiesen oder gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Irrtum, Änderungen, Zwischenverkauf und Selbstbelieferung vorbehalten. Preisänderungen können insbesondere auftreten durch Wechselkursschwankungen, Erhöhung von Rohmaterialkosten.

3. Verbindlichkeit

Bei Bestellungen wird ein Vertrag zwischen dem Besteller und MD Werbemittel OHG geschlossen, sofern MD Werbemittel OHG diesen annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Zusendung einer Bestellbestätigung ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung vom MD Werbemittel OHG, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung. Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist MD Werbemittel OHG zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren. Außerdem sind unsere Mitarbeiter nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

4. Preise

Die Preise von MD Werbemittel OHG gelten „ab Werk“, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackung, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dazu sind weitere Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung (insbesondere in Preislisten, Katalogen, Prospekten oder im Internet) unverbindlich und können von MD Werbemittel OHG jederzeit abgeändert werden.

5. Lieferung

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % sind zulässig. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner, der die Minderlieferung gemäß §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß angezeigt hat, nur den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht. Mehrlieferungen bis zu 10 % sind vom Vertragspartner geschuldet, wenn der Vertragspartner die Rüge gemäß §§ 377, 378 HGB nicht ordnungsgemäß vorgenommen hat. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner auch den anteilsmäßig erhöhten Preis, der auf die Mehrlieferung entfällt. Sollte bei einer Mehrlieferung der Vertragspartner gemäß §§ 377, 378 HGB ordentlich gerügt haben, schuldet er den auf die Mehrlieferung anteilsmäßig entfallenden Mehrbetrag

nicht, wenn er an der Mehrlieferung kein Interesse hat und dies MD Werbemittel binnen der für die Mängelrüge gemäß §§ 377, 378 HGB geltenden Fristen mitteilt. Er ist dann allerdings verpflichtet, die zu viel gelieferte Ware an MD Werbemittel auf Verlangen zurück zu geben. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht zumutbar.

Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Bestätigte Liefertermine sind berechnet unter der Voraussetzung unverzüglicher Zeichnungs-, Foto- oder Musterfreigaben. Erfolgt die Freigabe nicht am nächsten Tag oder liegen Änderungswünschen vor, gilt die Lieferzeit als unterbrochen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Falle eines lediglich fahrlässig verursachten Sachschadens haften wir lediglich bis zur Höhe des Nettobetrages des Auftrages. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

6. Materialvorbehalte

Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

MD Werbemittel verwendet ausschließlich die „coated“-Palette des Pantone-Farbsystems. Bedingt durch das verwendete Material behalten wir uns Abweichungen von +/- 1 Farbton vor.

7. Muster

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich vereinbart behalten wir uns vor, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster mit zu produzieren und diese bedarfsweise auch in unseren Werbemedien abzubilden. Der Besteller erteilt hiermit sein Einverständnis zur Abbildung in solchen Werbemitteln.

Freigabezeichnungen und Fotos als Ausdruck oder Computerdatei sind inhaltlich gültig für Satz, Bild und Grafik, jedoch ausdrücklich nicht für Druckqualität und Farbwiedergabe. Alle Angaben sind vom Auftraggeber sorgfältig zu überprüfen und Änderungen zu kennzeichnen. Für übersehene Fehler auch wenn von uns eingebracht - können wir nach Freigabe keine Haftung mehr übernehmen. Wenn – z.B. aus Termingründen – auf die Vorablieferung von Freigabemustern verzichtet wird, können Reklamationen, die durch die Vorab-Bemusterung hätten vermieden werden können, nicht anerkannt werden. Das gilt auch für Nachbestellungen, die in Farbe und Material ausdrücklich von der vorangegangenen Produktion abweichen können.

Zur Anfertigung bestellte Artikel werden speziell für Sie hergestellt und sind somit anderweitig nicht verwertbar.

Aus diesem Grund ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktrittes vom Auftrag nach Zeichnungsfreigabe bzw. Produktionsbeginn sind u.a. die bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten. Der Besteller haftet dafür, dass die besonders für ihn, nach seinen Vorgaben produzierte Ware frei ist von Ansprüchen Dritter, die z.B. aufgrund der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten etc. erhoben werden könnten und wird uns von solchen Inanspruchnahmen freistellen.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

9. Gewährleistung

Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Abnehmer in diesem Sinne ist unser Endkunde und nicht bereits der Frachtführer, Spediteur oder sonstiger Erfüllungsgehilfe

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

11. Zahlungsbedingungen

Die Artikel werden allgemein auf Rechnung geliefert. Diese sind zahlbar sofort rein netto ohne Abzüge. Bei Sonderanfertigungen kann eine Anzahlung erforderlich werden, ggf. kann eine Lieferung auch von einer Zahlung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Die in Preislisten und Angeboten genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Änderungen ohne Vorankündigung sind möglich. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

12. Zahlungsverzug

Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen, Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ebenso wie ein solcher, dass kein, bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

13. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte für Werbezwecke erfolgt grundsätzlich nicht.

14. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Mannheim.

15. Urheberrecht

Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an mD-Werbemittel erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung durch mD-Werbemittel. Das Angebot auf der Website wird von MD Werbemittel OHG bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Seite, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von MD Werbemittel OHG oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die MD Werbemittel OHG Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/ diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen

(uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.

16. Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle von Regelungslücken oder unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.

Mannheim

Stand: Januar 2024